§ 3 Ausschlüsse des Widerrufsrechts, Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht gemäß § 2 besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Dies betrifft hinsichtlich unserer VIA Jugendweihen den Fall, dass – bspw. bei späterer Anmeldung eines sog. „Nachzüglers“ – bei Anmeldung die genauen Termine für unsere Leistungen (z.B. Abend der Jugendweihe) schon feststehen.

(2) Das Widerrufsrecht gemäß § 2 erlischt zudem bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen  haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 4 Widerrufsformular

Sie können sich zur Erklärung des Widerrufs des nachfolgenden Formulars bedienen, dessen Nutzung jedoch nicht verpflichtend ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An VIA Veranstaltungen UG (haftungsbeschränkt) , Gostritzer Str. 61, 01217 Dresden, Telefax: 0351 4799794, E-Mail: info@via-jugendweihe.de,

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

§ 5 Preise

Für die angebotenen Dienstleistungen gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Anmeldung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.

 § 6 Vertragsschluss, Vertrag zugunsten Dritter (des Kindes), Leistungsbestimmungsrecht von VIA hinsichtlich der genauen Termine der Veranstaltungen, Speicherung des Vertragsinhalts

(1) Unsere Produktbeschreibungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Anmeldungen können nur durch die oder einen der Erziehungsberechigten (als Vertragspartner) zugunsten (jeweils) eines der eigenen Sorge unterliegenden Kindes im Alter zwischen 11 und 16 Jahren eingereicht werden (§ 328 BGB). Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten bzw. (auch) derer des anzumeldenden Kindes, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Datenschutzbestimmungen und Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen!“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot für die Anmeldung des Kindes zur VIA Jugendweihe in dem im Rahmen der Bestellung angegebenen Zeitraum ab. Da es sich um eine langfristig im Voraus organisierte Veranstaltung handelt, welche von einer Vielzahl von Faktoren (z.B. Verfügbarkeit des avisierten Saales für die Jugendweihe) abhängt, steht VIA hinsichtlich Ort und Zeit der Veranstaltungen ein Leistungsbestimmungsrecht zu (§§ 315 ff. BGB). Ist Ihre Bestellung erfolgreich an uns versendet worden, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und Ihnen alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt zugleich die verbindliche Annahme Ihrer Anmeldung dar.

(3) Sie können die Anmeldung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Anmeldung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers selbigen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

(4) Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert für

• die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO),
• nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO) sowie
• im Falle der Anlage eines Profils Ihrerseits für die Dauer Ihrer dafür bestehenden Einwilligung (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO).

Der Vertragsinhalt wird Ihnen zudem mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung ihrerseits in Textform in Abschrift übersendet werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall können Sie durch Überweisung auf Rechnung oder im Voraus per PayPal zahlen.

(2) Geraten Sie mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug und tätigen Sie das Geschäft als Verbraucher (§ 13 BGB), so sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen können. Handeln Sie als Unternehmer, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(3) Haben wir aus Anlass Ihrer Anmeldung mit einem Vermieter eines Saales oder sonstiger für unsere Leistung notwendigen Örtlichkeit einen Vertrag über die Bereitstellung einer solchen Örtlichkeit einen Vertrag geschlossen (sog. “Deckungsgeschäft”) und kommt unser Vermieter seiner Bereitstellungsverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so können wir durch Erklärung gegenüber Ihnen vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, soweit unsere Leistungserfüllung durch die damit verbundene Nichtverfügbarkeit betroffen ist. Wir werden Ihnen im Falle des Satz 1 die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen Ihrerseits in diesem Fall unverzüglich an Sie erstatten.

§ 8 Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts hinsichtlich der genauen Termine

Wir werden unverzüglich nach Erhalt (jeweils) ausreichender Bestellungen an die Anbieter geeigneter Räumlichkeiten sowie etwaig nötiger Drittdienstleistender herantreten, um diese für die jeweiligen Veranstaltungen zu buchen. Nach Buchung dieser Drittleistungen (insbesondere des Saales für die Jugendweihe) durch uns machen wir Ihnen gegenüber von unserem Leistungsbestimmungsrecht Gebrauch. Dies wird vorraussichtlich 12 Monate vor der Jugendweihe geschehen.

§ 9 Haftungsklausel

 

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

1. a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
2. b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir

1. aa) gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), jedoch

1. bb) gegenüber Verbrauchern haften wir für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

1. c) Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

1. d) Befinden wir uns mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

1. e) Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie behalten insbesondere für den Tag der Jugendweihe Ihre Aufsichtspflicht für Ihr angemeldetes Kind. Zudem bleiben der oder die Sorgeberechtigten verpflichtet, den jeweiligen Hin- und Rückweg zu den Veranstaltungen zu überwachen.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 9 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Stornierungsbedingungen

• bis 30.06. des Vorjahres der Jugendweihe:  20%
• bis 30.08. des Vorjahres der Jugendweihe:  30%
• bis 31.12. des Vorjahres der Jugendweihe:  50%
• bis 28.02. des Jahres der Jugendweihe:  80%
• ab 01.03. des Jahres der Jugendweihe: 100%

(2) Das Ausfallhonorar im Sinne des Absatzes 1 wird Ihnen erlassen, sofern und soweit Sie bei Mitteilung des Stornierungswunsches einen Ersatzteilnehmer vermitteln, welcher seinerseits anstelle des angemeldeten Kindes teilnehmen möchte und bereit ist, die vollständigen Kosten (nebst Ihres Ausfallhonorars) zu übernehmen.

(3) Im Falle einer Nichtteilnahme an etwaig Ihrerseits hinzu gebuchten kostenpflichtigen Vorbereitungskursen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Mitwirkungspflichten des oder der anmeldenden Sorgeberechtigten

Der oder die das jeweilig teilnehmende Kind anmeldende Sorgeberechtigten sind verpflichtet:

1. Hin- und Rückweg des Kindes zu den jeweiligen Veranstaltungen zu organisieren und ggf. – soweit nötig – zu überwachen und
2. für den Zeitraum der Veranstaltung(en) – soweit er oder sie nicht (z.B. bei der Jugendweihe) persönlich mit vor Ort sein sollten – eine Telefonnummer zu hinterlassen, unter welcher er oder sie bzw. ein hierfür benannter Vertreter im Zeitraum der Veranstaltung(en) erreichbar sind.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Soweit wir an der Erfüllung des Vertrags aufgrund von höherer Gewalt (d.h. ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrungen nicht vorhersehbar ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann), wie insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, hoheitliche Anordnungen, Epidemien oder gar Pandemien, die von der Weltgesundheitsorganisation als Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für das internationale öffentliche Gesundheitswesen als solche anerkannt werden, oder ähnliche schwerwiegende Ereignisse, gehindert wird, d.h. die Leistungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringen können und dies nicht zu vertreten haben, werden die betroffenen Verpflichtungen nach Kenntnisnahme des Ereignisses höherer Gewalt für dessen Dauer ausgesetzt. Nicht zu vertreten haben wir den Eintritt des Ereignisses insbesondere dann, soweit wir etwaige vertraglich vereinbarte oder sonst angemessene Vorkehrungen gegen den Eintritt und/oder die Auswirkungen eines solchen Ereignisses höherer Gewalt getroffen haben. In einem solchen Fall kann keine der Vertragsparteien Ansprüche auf Leistung der anderen oder Ersatz der dem anderen Teil dadurch entstandenen Schäden geltend machen.

(2) Wir werden Sie unverzüglich über den Eintritt von höherer Gewalt unterrichten. Zugleich informieren wir Sie dann über die Umstände, die zur Vermeidung und zur Einschränkung des Ereignisses höherer Gewalt ergriffenen wurden.

(3) Wir werden alles vernünftigerweise Zumutbare tun, um die betroffene Verpflichtung dennoch erbringen zu können.

(4) Sollte die Wirkung der höheren Gewalt länger als 365 Tage andauern, hat jede Vertragspartei ein Rücktrittsrecht. In einem solchen Fall, kann keiner der beiden Vertragsparteien Ansprüche für die dadurch entstandenen Schäden geltend machen.

 

§ 13 Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

 

§ 14 Rechtswahl, Hinweis auf Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS“), Information im Sinne des § 36 VSBG, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestellen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“).

(2) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform ist von der EU-Kommission unterhalten und über den folgenden Link zugänglich gemacht:

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).

(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden.

Stand: September 2020